18.03.2010

Bei Heuschreckens zuhause

Wohnungspolitik in Zeiten des 'Privat vor Staat'
Am 18. März 2010 war im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe "wk 41 - Gespräche im Wahlkreis 41" der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Bernhard von Grünberg bei mir zu Besuch. Thema der Veranstaltung war "Bei Heuschreckens zuhause? Wohnungspolitik und Mieterrechte in Zeiten des 'Privat vor Staat'". Daran hat auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Rimkus, teilgenommen. Wir haben im Anschluss eine gemeinsame Erklärung zur Wohnungspolitik in Düsseldorf und NRW formuliert:

"NRW und Düsseldorf brauchen eine neue Wohnungspolitik. Stadt und Land müssen umsteuern. Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung und der CDU-FDP-Mehrheit in Düsseldorf verhindern ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum:

• Die Landesregierung gibt die Zweckbindung für das Wohnungsbauvermögen des Landes von mehr als 18 Mrd. Euro auf, dessen Erträge bisher exklusiv der Wohnungsbauförderung dienen. Die Folge ist: Ab sofort wird Wohnungsbauförderung nur noch nach Kassenlage gemacht. Statt mehr Förderung des Wohnungsbaus wird es zukünftig weniger geben.
• Mit der Privatisierung der LEG hat das Land knapp 100.000 Wohnungen an eine Heuschrecke verscherbelt. Damit hat das Land ein wesentliches Steuerungsinstrument im Wohnungsmarkt aufgegeben. Es handelt sich bei den Käufern um dubiose Firmen mit so "vertrauenserweckenden" Namen wie "Rote Rose" oder "Vendetta". Die angebliche Sozialcharta im Kaufvertrag ist faktisch bedeutungslos. Es gibt keine seriösen Vertragspartner, die für die Umsetzung haften und die auferlegten Verpflichtungen sind niedrigster Standard: Für Instandhaltung etwa muss der Käufer 12,50 Euro pro Quadratmeter vorhalten statt der branchenüblichen 22,00 Euro.
• Die Zahl der Haushalte in Nordrhein-Westfalen wächst trotz der Abnahme der Bevölkerung wegen der Zunahme der Ein-Personen-Haushalte. In Düsseldorf kommt das reale Bevölkerungswachstum verschärfend hinzu. Darauf müssten Land und Stadt mit verstärkten wohnungspolitischen Anstrengungen reagieren. Die Stadt ist in der Pflicht, durch aktive Planung Flächen für sozialen Wohnungsbau und für bezahlbaren Wohnraum zu sichern, auszuweisen und zur Verfügung zu stellen. Eine Stadtpolitik, die sich auf Leuchtturm- oder aktuell Wohnturmprojekte konzentriert und die Bedürfnisse der Mittelschichten und der Einkommensschwachen ignoriert, ist unsozial.

Für die SPD Düsseldorf ist die Wohnungspolitik ein zentraler Schwerpunkt. Wir werden dieses Thema im Rahmen der politischen Diskussion der kommenden Wochen mit in den Mittelpunkt stellen."



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